To Whom It My Concern

Der Text wird laufend upgedated. Updates am Ende des Textes.

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Der 30.6.2014 markiert einen Wendepunkt in Österreich. Nicht nur wurde die Vorratsdatenspeicherung vorläufig endgültig, für immer, echt echt ehrlich, gekübelt, sondern in einem erstinstanzlichen Urteil eines Straflandesgerichtes in Österreich wurde angeblich der Betrieb von Tor Exit Nodes für strafbar erklärt. Der Beschuldigte betrieb einen Tor Exit Node, der zur Vermittlung strafbarer Inhalte durch Dritte miszbraucht wurde.

Gerüchten Berichten Dem Gedächtnisprotokoll des Verurteilten zufolge begründete der Richter das Urteil mit  §12 des Strafgesetzbuches:

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

Eine mögliche Interpretation ist: Der Betreiber des Tor Exit Nodes hat sich somit laut Auslegung des Richters der Beitragstäterschaft schuldig gemacht, und zwar weil er es ermöglicht hat, dass Inhalte strafbaren Charakters über den Dienst vermittelt wurden.

Dies stellt womöglich eine Wende in der Rechtssprechung dar, bei der sich bis jetzt die Rechtsmeinung hielt, dass ein Dienstanbieter für die vermittelten Inhalte nicht verantwortlich ist (lt §13 des E-Commerce Gesetzes)

Bis zum Vorliegen des schriftlichen Urteils ist es deshalb also eine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme, etwaige Serverdienste (Jabber, IRC, VPN, FTP, Tor Exit Nodes, Tor Relays!!! …) bei welchen Dateien Dritter vermittelt werden, zumindest vorläufig vom Netz zu nehmen. Ob von diesem Urteil nur Privatpersonen oder auch juristische Personen betroffen sind, lässt sich mangels Vorliegen des schriftlichen Urteils noch nicht sagen.

Weiters ist auch noch unklar, ob das Urteil Rechtskraft erlangen wird und wir hoffen inständig auf eine Änderung des Urteils durch das Berufungsgericht.

Weder Staatsanwalt noch Beklagter haben Rechtsmittel angekündigt.

Disclaimer: Wir erheben keinen weder Anspruch auf Vollständigkeit, noch handelt es sich bei diesem Angebot um eine Dienstleistung, die rechtsverbindliche Ratschläge erteilen kann, oder erteilen will. Alle Die meisten Einige Manche Annahmen beruhen derzeit auf Gerüchten. 

Updates: 

- Bei dem im Text genannten Gericht handelt es sich um das Landesgericht für Strafsachen in Graz.

- Bestätigt: Urteil basiert auf §12 StGB

- Bestätigt: Staatsanwalt hat keine Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt.