To Whom It My Concern

Der Text wird laufend upgedated. Updates am Ende des Textes.

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Der 30.6.2014 markiert einen Wendepunkt in Österreich. Nicht nur wurde die Vorratsdatenspeicherung vorläufig endgültig, für immer, echt echt ehrlich, gekübelt, sondern in einem erstinstanzlichen Urteil eines Straflandesgerichtes in Österreich wurde angeblich der Betrieb von Tor Exit Nodes für strafbar erklärt. Der Beschuldigte betrieb einen Tor Exit Node, der zur Vermittlung strafbarer Inhalte durch Dritte miszbraucht wurde.

Gerüchten Berichten Dem Gedächtnisprotokoll des Verurteilten zufolge begründete der Richter das Urteil mit  §12 des Strafgesetzbuches:

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

Eine mögliche Interpretation ist: Der Betreiber des Tor Exit Nodes hat sich somit laut Auslegung des Richters der Beitragstäterschaft schuldig gemacht, und zwar weil er es ermöglicht hat, dass Inhalte strafbaren Charakters über den Dienst vermittelt wurden.

Dies stellt womöglich eine Wende in der Rechtssprechung dar, bei der sich bis jetzt die Rechtsmeinung hielt, dass ein Dienstanbieter für die vermittelten Inhalte nicht verantwortlich ist (lt §13 des E-Commerce Gesetzes)

Bis zum Vorliegen des schriftlichen Urteils ist es deshalb also eine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme, etwaige Serverdienste (Jabber, IRC, VPN, FTP, Tor Exit Nodes, Tor Relays!!! …) bei welchen Dateien Dritter vermittelt werden, zumindest vorläufig vom Netz zu nehmen. Ob von diesem Urteil nur Privatpersonen oder auch juristische Personen betroffen sind, lässt sich mangels Vorliegen des schriftlichen Urteils noch nicht sagen.

Weiters ist auch noch unklar, ob das Urteil Rechtskraft erlangen wird und wir hoffen inständig auf eine Änderung des Urteils durch das Berufungsgericht.

Weder Staatsanwalt noch Beklagter haben Rechtsmittel angekündigt.

Disclaimer: Wir erheben keinen weder Anspruch auf Vollständigkeit, noch handelt es sich bei diesem Angebot um eine Dienstleistung, die rechtsverbindliche Ratschläge erteilen kann, oder erteilen will. Alle Die meisten Einige Manche Annahmen beruhen derzeit auf Gerüchten. 

Updates: 

- Bei dem im Text genannten Gericht handelt es sich um das Landesgericht für Strafsachen in Graz.

- Bestätigt: Urteil basiert auf §12 StGB

- Bestätigt: Staatsanwalt hat keine Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt.

 

31 comments

  1. Pingback: 01.07.2014 – News | ATTRAPPENJAEGER
  2. Ian

    The rental of cars in Austria is as a logical follow on consequence also illegal as a renting a car to someone facilitates their robbing a bank and enabling the getaway. Or maybe with that car they kidnap a person and the car facilitates the hiding and secret transport away from the scene of the act. There are many parallels, this decision needs to be fought!

    • Die Spinnen

      Vermieter von Wohnungen sollten von dem Landesgericht für Strafsachen in Graz unter Generalverdacht verurteilt werden.

  3. Pingback: Armes Österreich – Tor strafbar, mit der selben Logik auch fast alle anderen Serverdienste | Letos Gedanken zur Politik
  4. Pingback: Österreich: Gericht erklärt Betrieb von Tor Exit Nodes für strafbar | Bubbles Blog
  5. targilian

    Und, wenn sich wer ein Plasizsackerl über Kopf zieht. Ist der Plastiksackerlhersteller schuld.

    Gut zu wissen! Jetzt weiß ich auch worum es bei dem in der EU diskutierten Plastiksackerlverbot geht.

    lg

  6. Pingback: TOR exit node operator prosecuted in Austria – Entwicklerbier
  7. Pingback: Österreich: Betrieb von TOR Nodes illegal | blog@hasselba.ch
  8. ttrap

    mMn. wäre die richtige Vorgehensweise nicht die in Richtung Selbstschutz und Einigeln (TOR nodes abschalten), sondern die der offenen Konfrontation. Ziviler Ungehorsam. Mehr TOR nodes. Das sind Angriffe auf die Freiheit, die noch bleibt, wo man schon nicht mehr offen kommunizieren kann. Da verbietet sich doch das Befolgen solcher Weisungen, von wo auch immer kommend, praktisch von selbst.

  9. Pingback: Urteil des Tages | sinusfunktion
  10. Pingback: Ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre – Das Betreiben eines TOR Exit Nodes wird in Österreich strafbar | Piratenpartei Schweiz
  11. Kvothe

    Hey. Dein Disclaimer ist problematisch. Du darfst in solchen Sätzen keine Ambiguität zulassen.

    Richtig ist:
    Wir erheben keinen weder Anspruch auf Vollständigkeit, noch handelt es sich bei diesem Angebot um eine Dienstleistung, die rechtsverbindliche Ratschläge erteilen kann, oder erteilen will.

    Mit “keinen” ermöglichst du die Interpretation, dass es sich bei deinem Angebot “noch” um eine Dienstleistung handelt, “die rechtsverbindliche Ratschläge erteilen kann, oder erteilen will.”.

  12. Than

    And taxi company is quilty, because taxi gave a lift to person who made the crime .. and post office is quilty because instructions to make the crime was delivered via post …

  13. Pingback: Court – Official statement part #1 | Will's Blog
  14. Pingback: TOR Exit Node – Österreicher wegen Mittäterschaft verurteilt | Piratenpartei Aargau
  15. Merkwuerdig

    “Strafbare Darstellung Minderjähriger”
    Ist das nicht ein Delikt bei dem auch ein Beitragstäter vorsätzlich gehandelt haben muss?
    Inwiefern hat der Betreiber die beanstandeten Daten in irgendeiner Weise anders behandelt als die Daten der vermutlich Tausenden anderen Nutzer?
    Wir sind ja nicht mehr im Zeitalter der Telegrafie wo alles per Hand durchgegeben wurde.
    Das geschieht bei einem Tor Exit so automatisch, wie die Vermittlung von Telefongesprächen bei der Telekom.

  16. Pingback: Österreich stellt TOR-Exitnodes unter Strafe - ascii_ch
  17. White-Gandalf

    Reicht nicht! Viel zu viel Luft für Verbrecher! Und wo wir bei Luft sind: Verbrecher brauchen die zum Atmen! Also jeden, der Luft bereitstellt oder ihre Verknappung behindert, als Mitverbrecher verurteilen!

    Die GRÜNEN! Ich hab’s immer gewusst: Die Grünen sind die Juden der Neuzeit! Diese Verbrecher-Unterstützer!!!

    OK, genug gewarnt – ich muss wieder rüber zu den Chemtrails…

    Oh, warte! Macht man sich nicht SELBST zum Verbrecher, wenn man wie auch immer versucht, etwas Schlechtes abzuwenden? Weil: Das Schlechte wird ja immer die Verbrecher behindern! Aber wenn man es wegmacht, dann HILFT man doch den Verbrechern!

    Oh, Scheiss! Oh Allah! Ich muss aufgrund dieses Urteils zwingend Terrorist werden! IHR Österreicher habt das verbockt!

    • ziro

      thanks but no thanks :)
      and btw, there were not tenthousands of arrests of people downloading the last seasonfinals of GOT, were there? so please tell us more about the policies of your state!

  18. shmem

    Alle Mütter von Straftätern sind ab jetzt gemeinsam mit ihren Kindern einzubuchten. Denn sie sind ja im Ursprung bestimmend und tragen mit bedingungsloser Liebe zur Ausführung wesentlich bei.

  19. hansi

    hahaha, wann sind bloss endlich mal alle diese kleingeistigen vollpfosten aus der analogen welt, die den wandel in ihren köpfen nicht hinbekommen können oder wollen, ausgestorben?
    bis dahin wird es überall und an jeder solche selten dämlichen urteile geben, wo man trotzdem immer und immer wieder vom glauben abfällt (dass es intelligentes leben auf diesen planeten gibt)…

  20. Blogleser

    Können wir Details bekommen? Aktenzahl, Urteil von wann, welcher Richter, war Beschuldigter anwaltlich vertreten, wurde Berufung eingelegt, gegen welches Strafgesetz soll der unmittelbare Täter verstossen haben?

    Werden jetzt auch Mobilfunkbetreiber und Emaildienste angeklagt, weil sich die Täter über Handys und Emails abgesprochen haben?

  21. x

    äh … ja … oder so ähnlich. warum wird nicht explizit erwähnt WAS genau der Anstoß war und die ausgeführte tat des dritten? Bombenpläne? Terroraufrufe? Raubmordkopierer? Umsturzpläne? Pöhse Pornos? Offenlegung sämtlicher Öhpfaupäh-geheimnisse? …?

    also, was nötigte sowohl StA als auch Beklagten zum nicht anwenden von Einsprüchen? Selbst ein auf lebenslang in Stein Verklopfter tut das.

    also2, was war die Motivation zu diesem tollen Urteil … man denke an gewisse Urteile zugunsten gema und so … was das ganze noch skurriler macht in Anbetracht des Urteils in de dieser Tage in Bezug auf Herausgabe von [anonymen] Posterdaten auf Bewertungsportalen.

    irgendwo hackts … oder man wird zum schelm … pöhses denkend

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