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Aktivist_innen besetzten am Abend des 7.8.2013  ein Haus, welches für einen Neubau von Büro- und Geschäftsräumen abgerissen werden sollte.  Gegen Mittag des Folgetages verliessen sie es freiwillig.

Hier die Erklärung der Besetzer_innen:

Vom Lebensmittel zum sozialen Zentrum

Das Gebäude an der Goethestraße soll laut der REDAG (Real Estate Development AG) demnächst abgerissen werden. Das Import/Export war früher ein Lebensmittel- und Gemüseladen und wurde seit April 2010 vom Kunstzentrat e.V., einem gemeinnützigen Verein verwendet. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, Künstler_innen auf regionaler-, überregionaler und internationaler Ebene zu vernetzen, soziokulturelle Projekte zu generieren und Raum zur kreativen Entfaltung zur Verfügung zu stellen. Das Gebäude hatte aber auch der Initiative Zivilcourage gedient, die prekarisierten Menschen eine unabhängige Beratung geboten hatte. Diese ist derzeit obdachlos, die Beratungen müssen im Freien stattfinden.

Eine Stadt in der das Geld regiert?

München ‘boomt’ schon seit vielen Jahren, aus diesem Grund wird auch der Wohnrau immer teurer. Viele Menschen können es sich daher nicht mehr leisten in der Innenstadt zu wohnen und auch im S-Bahnbereich steigen die Mieten. Vor kurzem hatte die Stadt Augsburg mit einer Werbebeilage in der Abendzeitung mit 35% Prozent billigerem Wohnraum geworben. Sehr zum Ärger der Augsburger Bürger_innen, die das Ganze gar nicht lustig fanden. Das Thema Wohnraum ist derzeit ein heißes Thema in München. Vor kurzem hatten Münchner Künstler_innen eine eigene Kampagne gestartet, um zu zeigen, dass leistbarer Wohnraum wichtig und vor allem machbar ist. Sie renovierten kurzerhand eine städtische Wohnung in einem ein Gebäude in der Müllerstraße, das als Abrisshaus galt und stellten das Video öffentlichkeitswirksam ins Internet. Ude reagierte auf die Aktion, stoppte den Abriss und gelobte Besserung in Bezug auf das Thema des sozialen Wohnraums.

Obdachlos trotz Leerstand

Laut einer Statistik stehen in München mehrere hundert städtische Wohnungen leer. In der Müllerstraße waren zehn Jahre lang Wohnungen ungenutzt. Dennoch gibt es in München Obdachlose und das nicht zu knapp. Über 500 Menschen leben hier auf der Straße auf Parkbänken, unter Brücken und im Winter an warmen Lüftungsschächten der U-Bahnen und Geschäften. Seltsamerweise ließ die Stadt im Jahr 2005 ein selbstverwaltetes Projekt gegen Obdachlosigkeit räumen. Menschen hatten damals einen Verein gegründet, ein Grundstück gemietet und ein paar Wohn- und Zirkuswagen auf das Feld gestellt – inklusive sanitärer Anlagen. Die ehemaligen Obdachlosen machten jedoch einen Fehler: Sie hatten sich mit ihren Wägen in Sichtweite der Bundesgartenschau positioniert. Am Schluss ließ die Stadt München das selbst verwaltete Projekt räumen und die Kosten von über 30.000 Euro dem Verein als Rechnung zukommen. Die Bundesgartenschau schlug anschließend mit mehreren Millionen und einem dicken Minus zu Buche.

Protest tut Not!

Es scheint als ob in München diejenigen gewinnen würden, die das Geld haben. Das Haus, das die Gruppe Robin Haus 2002 während der Weihnachtszeit öffentlichkeitswirksam besetzt hatte, wurde damals nach etwas mehr als 8 Stunden wieder geräumt. Die Polizeiführung hatte, nachdem sie die Landsbergerstraße in beiden Richtungen sperrte, den Besetzer_innen gedroht alle 200 Unterstützer_innen in Gewahrsam zu nehmen. Zudem würde sie scharfe Polizeihunde in das Haus jagen wenn die Eingedrungenen nicht hinauskämen. Die Gruppe verließ das Haus freiwillig und wurde anschließend festgenommen. Nach längeren Verhandlungen ließ die Eigentümerin Vivico Real Estate (Tochtergesellschaft der Bahn – heute CA Immo) die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zwar fallen, untersagte jedoch die Zwischennutzung für ein soziales Zentrum. Eine Zwischennutzung zu Wohnzwecken sei wegen der Sanierungsbedürftigkeit der haustechnischen Anlagen nicht möglich. Zudem übe eine Spezialeinheit der Polizei mittlerweile in dem Gebäude, ließ die Firma verlauten. Im März diesen Jahres brannte es – zehn Jahre später – im immer noch ‘leer’ stehenden Haus. Die Einsatzkräfte staunten nicht schlecht, als sie im Haus statt Polizist_innen 15 wohnende Menschen vorfanden. Zum Glück wurde bei dem Vorfall niemand verletzt.

Wie es mit dem heute neu besetzten Haus weitergeht, ist noch nicht klar. Christian Ude ist, vor allem während seines laufenden Wahlkampfes, zu wünschen, dass die Münchner Polizeiführung Besonnenheit an den Tag legt. Und vor allem aber, dass er aus dem ewigen Brennpunktthema unbezahlbarer Wohnraum in München endlich Geschichte macht.
Quelle: http://de.indymedia.org/2013/08/347462.shtml

Hier ein Bericht des Bayrischen Rundfunks:

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/hausbesetzung-muenchen-goethestrasse-100.html

-> Rechtsinfos zum Thema Hausbesetzungen und Repression mit zwei Anwält_innen

Was müssen wir bei Besetzungen berücksichtigen, was kann rechtlich Alles auf uns zukommen?
Vieles ist im Voraus planbar, doch wie sich Repression anfühlt, wissen wir erst, wenn es wirklich soweit ist. Wie können wir kollektiv und solidarisch mit Repression umgehen, wie können wir uns organisieren, so dass wir am Ende nicht alleine dastehen?
Wir freuen uns darauf, mit euch gemeinsam zu disku­tieren und uns auszutauschen.
Wie immer gibt es auch lecker Essen und Trinken.

Wann: 28.05.2013 17-20 Uhr
Veranstaltungsbeginn: 18Uhr
Wo: Chemnitzstr. 7

Schon lange brodelt es und seit Oktober wird die unverschämte Leerstandspolitik Hamburgs nicht mehr stillschweigend akzeptiert – vielmehr formiert sich ein vielfältiger Widerstand. Es kam zu „Anti-Leerstand“-Stadtteilspaziergängen, die von den Bullen mit Gewalt gestoppt wurden, eines der Grindelhochhäuser (Oberstr. 14 a-c) wurde am 7.11. symbolisch besetzt und am letzten sowie vorletzten Wochenende besetzten Menschen nach langer Zeit wieder Häuser.

Am 3. 11. wurde für ein paar Stunden ein seit über 3 Jahren leer stehendes Haus wieder mit Leben gefüllt. Doch wie zu erwarten wurde die „Villa Behnke“ in Hamburg-Horn noch am selben Abend von einem großen und martialischen Polizeiaufgebot geräumt.
Auch letzten Samstag wurde der Versuch eines autonomen und selbstbestimmten Zusammenlebens durch die Besetzung eines leeren Hinterhauses in der Bleicherstr. 14 auf St. Pauli von der Staatsmacht unterbunden. Menschen, welche die Hausbesetzung unterstützen wollten, wurden durch einen massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz daran gehindert. Doch trotz sofortigen Räumungen der Häuser ist ein erster und wichtiger Schritt zum Erkämpfen einer selbst gestalteten Stadt für alle getan.
Die Besetzer_innen haben gezeigt, dass es Menschen gibt, die sich nicht mehr damit zufrieden geben, von der Politik und der Regierung Verbesserungen zu fordern, sondern durch direkte Aktionen Tatsachen zu schaffen und dadurch aktiv die kapitalistische Logik herauszufordern. Natürlich sprechen wir denjenigen nicht die Berechtigung ab, Forderungen wie Mietobergrenzen oder einer sozialeren Wohnungspolitik an den Staat zu stellen. Doch zeigt uns die über dreißigjährige Geschichte der sozialen Bewegungen und des Häuserkampfes, dass von Seiten des Staates keine wirkliche Verbesserung für alle Menschen zustande kommt.
Wir sind uns zwar ziemlich sicher, dass sich die „Realpolitik“ in HH (und auch anderswo) nicht wirklich von Forderungen beeinflussen lässt, aber beeinflusst wird sie durch den Druck, der entsteht, wenn es nicht „nur“ bei den Hausbesetzungen der letzten 2 Wochen bleibt, sondern wenn es in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten zu weiteren Besetzungen kommen wird . Damit meinen wir, dass es wichtig ist, kontinuierlich Häuser, Plätze, Flächen, Wohnungen etc. zu besetzten, um es der Stadt unmöglich zu machen, selbstbestimmtes und selbstverwaltetes Leben zu verhindern!

Wir solidarisieren uns mit den Besetzungen, den (versuchten) Verhinderungen von (Zwangs-)Räumungen und allen Menschen, die für ein selbstbestimmtes Leben und eine selbst organisierte Stadt kämpfen.
Solidarität mit Allen, die sich diese Gesamtscheiße nicht mehr gefallen lassen.
SQUAT THE WORLD!

Mietenwahnsinn und Wohnungsnot – zwei Themen, die sich mittlerweile in Hamburg (und auch anderswo) etabliert haben und sich fast nicht mehr von einander trennen lassen. Denn wer ist nicht selbst davon betroffen bzw. hat Freunde und/oder Familienmitglieder, die bei der Wohnungssuche mit einer Auswahl von Courtage inkl. immens hoher Miete oder mit billigem Wohnraum inkl. bis zu 100 Mit-Interessierten konfrontiert ist? Selbst die lokalen Printmedien greifen das Thema der Knappheit an günstigen Wohnraum seit Längerem in regelmäßigen Abständen auf und versucht die Notlage der Hamburger_innen widerzuspiegeln. Als berufstätige Person mit festem, höherem Einkommen und einer/_m Partner_in (auch mit festem Einkommen) stehen deine Chancen ziemlich gut, eine geräumige Wohnung in den zentralen, gut angebundenen „In-Vierteln“ (z.B. Sternschanze, Altona, Ottensen, City, Eimsbüttel…) zu bekommen – und dabei schätzt du dich noch als glücklich, wenn du statt 15€ nur 12€ pro m² zahlst. Doch wenn du als Mensch mit geringem Einkommen eine dieser zentral gelegenen Bleiben suchst, wird dies fast ein Akt der Unmöglichkeit. Denn wer kann es sich als Geringverdiener_in leisten, die Hälfte wenn nicht sogar 2/3 des Einkommens für die Miete auszugeben – und da sind die hohen Nebenkosten noch nicht einmal mit inbegriffen. Doch schon lange geht es nicht mehr ausschließlich um diese „In-Viertel“. Nach der jahrelangen, gezielten Aufwertungspolitik sind mittlerweile auch Wilhelmsburg und Harburg betroffen. Doch auch auf Stadtteile wie Rothenburgsort, Barmbek und Bramfeld wirkt sich diese prekäre Wohnungspolitik von Immobilieneigentümer_innen und Stadt aus, was wiederum bedeutet, dass sich geeigneter günstiger Wohnraum immer weiter in die sogenannten Randbezirke Hamburgs ausgliedert.
Viele Haus- und Grundstücksbesitzer_innen freuen sich natürlich über die Möglichkeit, eine Immobilienspekulation zu betreiben, die ihnen soviel Geld wie es nur geht in die Taschen wirtschaftet. Ob es sich dabei nun um Spekulationen von Seiten der Stadt oder um Spekulationen aus dem privaten Bereich handelt, ist irrelevant, denn der Trend geht immer mehr dahin, Objekte zu horten, um zum bestmöglichen Zeitpunkt profitabel zu verkaufen, zu verpachten, zu vermieten etc.(allein 1,2-1,4mio qm Leerstand an Büroflächen) Damit meinen wir nicht nur Wohnungen, sondern generell Objekte oder Flächen, die dazu dienen könnten, andere Menschen kennenzulernen. Im Zuge solcher Hortungen werden u.a. öffentliche Plätze in private Hand gegeben wie beispielsweise der Spielbudenplatz auf der Reeperbahn: Die „Spielbudenplatz Betreibergesellschaft mbH“ kann somit seit Jahren eigenmächtig entscheiden, wer sich auf dem komplett videoüberwachten Platz aufhalten darf und wer nicht, sowie was überhaupt auf dem Platz geschieht – und das entscheiden diese privaten Unternehmen bis ins letzte Detail.
Und was bedeutet das alles nun genau? Um es direkt auf den Punkt zu bringen, sind die Konsequenzen einer solchen Wohnungspolitik: Vertreibung, Verdrängung und die Zerschlagung sozialen Lebensraums.

Doch diese Problematik gibt es nicht erst seit ein paar Jahren. Seit den 70`er Jahren haben Menschen mit knappem Wohnraum und parallel dazu leerstehenden Häusern sowie Mietsteigerungen und der Verdrängung armer Mieter_innen zu leben. Und seit dieser Zeit haben Menschen durch Hausbesetzungen und alternativen Zusammenlebensformen versucht, sich dieser Logik zu entziehen bzw. dagegen anzukämpfen. Und daran hat sich seit über dreißig Jahren nichts geändert.
Wir wollen mit dem Café einen Ort schaffen, wo sich Menschen bei Kaffee, Tee und Kuchen treffen und sich über die reiche Hausbesetzer_innengeschichte informieren und austauschen können. Des weiteren wollen wir in Hamburg die Möglichkeit bieten, zu den Themen Leerstand, selbstbestimmte Nutzung von Häusern und anderen Wohnraumkämpfen, Wissen und Fähigkeiten zu teilen und weiterzugeben. Also wenn euch das Thema interessiert und ihr euch mit anderen Menschen austauschen wollt, schaut gern vorbei.